Angesichts der weiterhin dynamischen Ausbreitung des Coronavirus und der Zunahme der Infektionszahlen mit potenziell ansteckenderen Coronavirus-Varianten nimmt die Bundesregierung Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor. In der Gesetzesnovellierung werden bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen festgeschrieben, welche das Infektionsgeschehen abschwächen sollen. Darunter beispielsweise eine verbindliche „Notbremse“ ab einem Inzidenzwert von 100. Zur großen Freude des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT) werden Sanitätshäuser erstmals explizit von möglichen Schließungen ausgenommen. mehr >
„Miteinander sprechen statt übereinander“ – diesem Motto folgte das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) als Vereinigung der Leistungserbringer in der Hilfsmittelversorgung bei seinem zweiten Live-Videotalk. Die Gäste am Samstag, 10. April 2021, waren Carla Meyerhoff-Grienberger, Referatsleiterin beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Fachgebiet Hilfsmittelversorgung, sowie Andreas Brandhorst, Referatsleiter beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG), zuständig unter anderem für Hilfsmittelversorgung. Die lebhafte Diskussion zeigte deutlich, dass die drei Gesprächsparteien zwar in ihren Ausgangspunkten übereinstimmten, aber unterschiedliche Aufgabenstellungen, Ursachen und Lösungsansätze vorbrachten. Gemeinsam konstatierten sie zwar strukturelle Probleme in der Hilfsmittelversorgung, verorteten den daraus resultierenden dringenden Handlungsbedarf allerdings unterschiedlich. mehr >
Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Anpassung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) an europäische Verordnungen. In einer Öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestages hat der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) zu der avisierten Gesetzesänderung Stellung bezogen. Grundsätzlich bewertet der BIV-OT die Anpassung an die EU-Verordnung für Medizinprodukte positiv; er sieht aber insbesondere bei der Ausgestaltung der Marktüberwachung Nachbesserungsbedarf. Zudem hat der BIV-OT den Gesundheitsausschuss auf die Relevanz von Sanitätshäusern und orthopädietechnischen Betrieben bei der bundeweiten Teststrategie hingewiesen. mehr >
Die Verhandlungen zwischen dem Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der KKH Kaufmännischen Krankenkasse dauerten ein halbes Jahr und endeten mit einer positiven Übereinkunft: Zum 15. April 2021 haben die beiden Parteien einen neuen Vertrag über die Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie (PG 17) geschlossen. mehr >
Die Erhöhung des monatlichen Ausgleichs für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel von 40,00 auf 60,00 Euro wird bis 31. Dezember 2021 fortgesetzt. Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ begrüßt die Verlängerung der Regelung, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie bewährt hat. mehr >
In seinem ersten Live-Videotalk forderte das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) die Gesundheitspolitik dazu auf, ungeklärte Fragen zu aktuell drängenden Themen zu beantworten. Am 27. Februar wurden diskutiert: Kostenübernahme persönlicher Schutzausrüstung (PSA), Corona-Schnelltests, Verlängerung des Maximalbetrags für Pflegehilfsmittel sowie gestiegene Containerkosten und bundesweite Leitverträge. Den Fragen des Bündnisses und des Live-Publikums stellte sich Dr. Roy Kühne, Bundestagsabgeordneter (MdB), Ausschuss für Gesundheit und zuständiger Berichterstatter für Hilfsmittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. mehr >
Die Bundesregierung zieht die Erhöhung des Ausgleichs für Pflegehilfsmittel von 40,00 auf 60,00 Euro zurück, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie bewährt hat. Ursprünglich sah man im Verfahren des „Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ die dauerhafte Anhebung des monatlichen Höchstbetrags für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel vor, darunter Desinfektion und Einmalhandschuhe. Jedoch wurde der entsprechende Passus in der vorliegenden Version gestrichen. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am 22. Februar 2021 stieß dies auf Unverständnis. In ihren Stellungnahmen bekundeten Pflege- und Sozialverbände die deutliche Ablehnung dieses Vorgehens. mehr >
Es ist allerhöchste Zeit, dringliche Fragen zu den brisanten, aber immer noch ungeklärten Themen zu beantworten, die uns alle tagtäglich herausfordern – denn Infektionsschutz verträgt keine Kompromisse. mehr >
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt per Twitter Corona-Schnelltests für alle an – kostenfrei: „Ab 1. März sollen alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können. Sie sind mittlerweile ausreichend am Markt verfügbar. Die Kommunen können ihre Testzentren oder Apotheken mit solchen Angeboten beauftragen. Auch Laien-Selbsttests sollen nach ihrer bald erwarteten Zulassung durch das BfArM für alle zugänglich sein. Diese Testmöglichkeiten können zu einem sicheren Alltag beitragen, gerade auch in Schulen & Kitas“, so Spahn. mehr >
Knapp 25 Prozent der gesetzlich Versicherten in Deutschland benötigen eine Versorgung mit Hilfsmitteln, die ihnen Teilhabe und Lebensqualität ermöglichen. Sie vertrauen auf eine wohnortnahe und qualitätsgesicherte Versorgung, die dem Stand der Technik entspricht. Mit dem Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT), der EGROH eG, Reha-Service-Ring, rehaVital Gesundheitsservice GmbH und Sanitätshaus Aktuell AG haben fünf maßgebliche Spitzenverbände und Zusammenschlüsse von Hilfsmittelleistungserbringern ihre Kräfte gebündelt und vier Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf 2021 definiert, die von der nächsten Regierungskoalition besonders dringend umgesetzt werden sollten. Dazu gehören die Anerkennung als systemrelevanter Versorgungsbereich, der Abbau überbordender Bürokratie, die Festschreibung von Leitverträgen für transparente Versorgungsstandards sowie die effektive Digitalisierung. mehr >